Rechtsprechung
| BPatG, 15.07.1996 - 20 W (pat) 41/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 15.07.1996 - 20 W (pat) 41/96
- BGH, 23.09.1997 - X ZB 14/96
- BPatG, 26.02.1998 - 20 W (pat) 41/96
Papierfundstellen
- GRUR 1997, 277
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.05.1996 - X ZB 4/95
"Informationssignal"; Wirksamkeit der Teilung eines Patents
Auszug aus BPatG, 15.07.1996 - 20 W (pat) 41/96
Dies ist nicht der Fall, wenn eine technische Lehre, die nach der - weiteren - Teilungserklärung abgetrennt werden soll, zwar in den ursprünglichen Unterlagen der Stammanmeldung enthalten, nicht aber Gegenstand der Teilanmeldung geworden ist (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 14. Mai 1996 - X ZB 4/95 - "Informationssignal«).
- BGH, 23.09.1997 - X ZB 14/96
"Textdatenwiedergabe"; Voraussetzungen der Teilung einer Patentanmeldung
Das Bundespatentgericht (GRUR 1997, 277) hat den Zurückweisungsbeschluß des Deutschen Patentamtes aufgehoben und der Rechtsbeschwerdeführerin das nachgesuchte Patent mit den von ihr zuletzt begehrten vier Verfahrensansprüchen erteilt. - BPatG, 04.09.1997 - 6 W (pat) 77/94
Patentanmeldung - Teilung i.S: von § 39 PatG
b) Die Prüfung der Teilungserklärung und somit der materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Teilung hat in jedem Verfahren (dem der Stammanmeldung und der Teilanmeldung) in jeder Instanz - vor dem Patentamt ebenso wie im patentgerichtlichen Beschwerdeverfahren - zu erfolgen (…BGH a.a.O., S 750; GRUR 1996, 753, 754 reSp "Informationssignal"; BPatG GRUR 1997, 277, 278 liSp "Textdatenwiedergabe"; BPatGE 37, 91, 93; Beschluß des 4. Senats vom 16.6.1997 - 4 W (pat) 18/96, S 5 "Kupplungsvorrichtung", zur Veröffentlichung vorgesehen).